Nein zu 5G -Mobilfunkausbau: Scheuer will Ampeln und Laternen zu 5G-Stationen machen – FOCUS Online

Bundesinfrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) hat Länder und Kommunen dazu aufgerufen, den Mobilfunkausbau mit weiteren Maßnahmen voranzutreiben.

„Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäuden ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich“, sagte Scheuer FOCUS Online. „Dafür schaffen wir jetzt die Rahmenbedingungen.“

<img class="i-amphtml-intrinsic-sizer" role="presentation" src="data:;base64,“ alt=““ aria-hidden=“true“ /> In einem Papier des Ministeriums, das FOCUS Online exklusiv vorliegt, werden die möglichen Standorte von neuen 5G-Stationen evaluiert.

Herkömmliche Standorte seien demnach im städtischen Raum „weitgehend ausgereizt“, heißt es. Daher werde es dringend notwendig werden, neue und gegebenfalls neuartige Standorte zu finden. Infrage kämen etwa Flachdächer, Dachkanten und Beleuchtungsmasten.

Zudem empfehlen die Autoren Standorte für Kleinzellen, sogenannte Smart Cells, die eher W-Lan-Routern als Mobilfunkmasten ähnlich sehen.

5G-Ausbau sogar mit Schildern und Info-Tafeln

Als besonders geeignet werden in dem Papier Straßenlaternen, kommunale Hinweisschilder wie etwa U-Bahn-Zugänge und Info-Tafeln im öffentlichen Naherverkehr beschrieben. Empfohlen werden auch „Befestigungen in geringer Höhe an Gebäuden, aber auch innerhalb von Gebäuden.“

Das Papier soll als Handlungsempfehlung in den nächsten Tagen an Kommunen gehen. Erarbeitet wurde es gemeinsam mit den Mitgliedern der AG Digitale Netze, zu denen etwa die Deutsche Telekom, der Branchenverband Bitkom und der Deutsche Städtetag gehören. Scheuer sprach von einem „Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Mobilfunkunternehmen“.Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, begrüßte Scheuers Vorstoß. „Sein rein technischer Vorschlag allein reicht allerdings noch nicht aus“, sagte er im Gespräch mit FOCUS Online.

Es dürfe nicht bei einer einfachen Handreichung bleiben. Luksic forderte einen umfassenden Aktionsplan und ein Kompetenzzentrum für kommunale Trägerinfrastruktur. „Alle Akteure, Kommunen, Netzbetreiber, Industrie und Forschung, müssen an einen Tisch“, sagte er.

Mobilfunk-Ausbau kommt nur schleppend voran

Scheuers Vorstoß ist Teil der der „Gesamtstrategie“, die der CSU-Politiker Anfang August ankündigte. Sie beinhaltet Regelungen für schnellere Genehmigungs- und Ausbauprozesse.

Gestärkt werden sollen auch Kooperationen von Anbietern beim Ausbau und die Akzeptanz bei Anwohnern. Das Paket wird derzeit erarbeitet und soll in den nächsten Wochen in die Abstimmung zwischen den Ministerien gehen.